Dezember 2021
Der Tagesspiegel berichtet in seiner Ausgabe vom 7.12.2021 über die nassen Keller im Blumenviertel und über die Entscheidung des Senats, die Brunnengalerie bis zum 30.06.2022 weiter in Betrieb zu halten.
Dezember 2020
"Das Grundstück" - das Journal des VDGN für Eigentümer und Nutzer von Wohn- und Erholungsgrundstücken berichtet über unsere Klage.
28. Juli 2020
Der Berliner Kurier beschäftigt sich mit dem Wasserwerk Johannisthal.
Konkret vorgesehen ist eine sogenannte Leistungsklage vor dem Verwaltungsgericht, mit der das Land Berlin verpflichtet werden soll, die vorhandene Hebeanlage mit insgesamt 27 Pumpen weiter zu betreiben. Diese wurden 1997 in Betrieb genommen, um eine dringend notwendige Grundwasserabsenkung vorzunehmen. Jetzt will sich der Senat aus der Verantwortung ziehen und hat erklärt, die Anwohner sollten künftig die Kosten und Risiken des Anlagenbetriebs allein tragen. Ansonsten werde die Brunnenanlage spätestens zum 31. Dezember 2021 definitiv außer Betrieb gehen.
Grundlage für die beabsichtigte Klage ist ein vorliegendes Gutachten von Prof. Hans-Jürgen Müggenborg, einem ausgewiesenen Spezialisten für Umwelt und Verwaltungsrecht. Darin heißt es unter anderem, das Land Berlin habe einst bei Erteilung der Baugenehmigungen für die Häuser Amtspflichtverstöße begangen und darauf folgerichtig mit der Installation und Inbetriebnahme der Brunnen reagiert. Ein Anspruch der Anwohner auf Weiterbetrieb der Anklage könne unter anderem aus deren Grundrechten auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie auf Schutz des Eigentums abgeleitet werden. Zudem werden durch aufsteigendes Grundwasser die Abwasserschächte und damit öffentliche Infrastruktur zerstört.
Mit großem Unverständnis reagierten die Betroffenen darauf, dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller bisher noch nicht auf das vorgelegte Gutachten und ein entsprechendes Schreiben von Prof. Müggenborg reagiert hat. Auch eine Nachfrist bis zum 30. September hat er verstreichen lassen.
Dazu sagte die Vorsitzende des Vereins, Christina Schwarzer: „Das wir nicht gleich die Mitteilung bekommen, der Senat werde die Brunnengalerie weiter betreiben, war uns ja bewusst. Aber überhaupt keine Antwort zu erhalten, ist schon ein starkes Stück“
Der SVG Berlin wird jetzt gemeinsam mit dem VDGN eine Prozessgemeinschaft der Betroffenen organisieren
Bedauerlicherweise hat der Regierende Bürger-meister auf dieses Schreiben nicht geantwortet. Daher hat Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Müggenborg eine schriftliche Nachfrist zum 30.09.2019 gesetzt. Auch diese Frist hat der Regierende Bürgermeister reaktionslos verstreichen lassen.
Um einer Verjährung der Ansprüche von betroffenen Anwohnern entgegen zu wirken, ist es bis 31.12.2019 erforderlich, dass einige Anwohner gegen das Land Berlin vor dem Verwaltungsgericht Klage auf Fortbetrieb der Grundwasserabsenkung erheben.
Am 13.11.2019 um 19:00 Uhr werden wir für die Mitglieder, die im Blumenviertel ansässig sind, im Casino Steckenpferd, Ostburger Weg 1, 12355 Berlin, eine Informationsveranstaltung zu diesem Themenkomplex durchführen. Zu dieser Veranstaltung laden wir Sie hiermit herzlich ein.
21.07.2019 um 18.30 Uhr Im Kampf um ein Grundwasser-Management war das ZDF in unserem Blumenviertel und hat zwei Tage gedreht.
Der Terra Xpress-Beitrag
"Nichts geht ohne Pumpen: Wenn der Keller immer wieder unter Wasser steht" vom Sonntag, den 21.07.2019 um 18.30 Uhr läuft direkt nach der Themenübersicht ab Sekunde 20. Dauer: 8:18 Minuten
20.05.2019 Das Neuköllner Facetten-Magazin titelt "Grundwassermanagement ist Daseinsvorsorge".
29.03.2019Artikel der Berliner Morgenpost "Senat will Brunnenanlage abschalten - trotz nasser Keller"
19.03.2019 um 17:00 Uhr Einladung zur Mitgliederversammlung
Vorsitzende Christina Schwarzer und der gesamte Vorstand des SVG Berlin e.V. laden Sie herzlich zur dritten Mitgliederversammlung am Dienstag, den 19. März 2019 um 17 Uhr
in den Mehrzweckraum an der Grundschule am Fliederbusch ein.
Achtung: Diese Versammlung richtet sich ausschließlich an Vereinsmitglieder. (Was noch nicht ist, kann jederzeit werden! Alle Infos, wie Sie unserem SVG Berlin e.V. beitreten können, finden Sie unter Mitmachen!
Infoveranstaltung der Senatsverwaltung zum Thema Einzelwasserhaltungen - dezentrale Anlagen - Dränagen für Anwohner im Rudower Blumenviertel
Sofern Sie als Anwohner keine persönliche Einladung dazu erhalten haben, können Sie sich dazu dennoch anmelden; und zwar unter Tel. 9025 2007 oder per Mail an
Gemeinschaftshaus Bat-Yam-Platz:
fabian.hecht@senuvk.berlin.de bis spätestens 18.02.2019.
26.11.2018Sendung des NDR-Fernsehens zum Thema: "Ärger in Wedel: Tiefgarage unter Wasser";
In die Tiefgarage einer Wohnanlage in Wedel dringt immer wieder Grundwasser ein. Die Stadt kennt das Problem - fühlt sich aber nicht zuständig.
Der Beitrag mit diversen Parallelen zu unserer Berliner Situation zeigt: Wir sind nicht allein mit unserem Problem. Dauer 7:23 Minuten
10. April 2022
+++Mitgliederinformation+++
Liebe Vereinsmitglieder und Unterstützer der Klagegemeinschaft,
mit Bestürzung haben wir das Schreiben der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz zu Kenntnis genommen, welches wir in den letzten Tagen in unseren Briefkästen hatten. Wir fügen das Schreiben finden Sie am Ende des Textes. In diesem Schreiben wird klargestellt, dass die Abschaltung der Brunnengalerie nunmehr am 30.06.2022 erfolgt. Ich zitiere aus dem Schreiben „Die Erlaubnis für den Betrieb … wurde aufgrund der pandemischen Lage letztmalig bis zum 30.06.2022 verlängert“.
Ich zitiere noch einmal - diesmal aus der Stellungnahme der (damaligen) SenUVK vom 8.12.2021: „Mit der Verlängerung soll nun Zeit gewonnen werden, um für die Betroffenen mit Unterstützung der Senatsverwaltung fachgerechte Lösungen zu realisieren."
Und lassen Sie mich noch einmal zitieren: Diesmal aus einer Nachricht der jetzigen Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey vom 8.12.2021 an den Verein: „wir werden die Zeit bis Juni nutzen, eine langfristige Lösung zu finden, gerne auch in Abstimmung mit Ihnen“.
Und leider muss ich noch ein Zitat erwähnen: „Wir setzen uns weiterhin für Ihre Interessen ein!“ … „… nutzen wir die nunmehr verlängerte Zeit, um gemeinsam an einer nachhaltigen Lösung für das Grundwasser-Problem im Blumenviertel zu arbeiten“ (Flyer Giffey MdA, Hopp MdA/ SPD Neukölln)
Wir müssen nunmehr feststellen, dass es eine politische Lösung innerhalb der Regierungskoalition (SPD/ Grüne/ DIE LINKE) nicht zu geben scheint. Auf eine Antwort hinsichtlich eines Gesprächsangebots aus dem Dezember 2021 warten wir noch heute. Wir haben wirklich gehofft, dass die Zeit genutzt wird, um eine längerfristige Lösung zu finden. Vielmehr wird nunmehr die „pandemische Lage“ als Grund für eine Verlängerung der Nichtabschaltung genannt. Wir fragen uns nun ersthaft, ob die Senatsverwaltung hier im Alleingang die Verkündung der endgültigen Abschaltung vorgenommen hat und ob man überhaupt ernsthaft den Willen hatte, sich nochmal mit der Nichtabschaltung zu beschäftigen. Wir glauben nicht und sind wirklich fassungslos. Wir setzen derzeit (wieder) alle Hebel in Bewegung, um Antworten auf unsere Fragen zu finden.
Die Zeit seit der Verlängerung haben wir natürlich weiterhin genutzt, um für unser Thema weiterhin zu kämpfen. So haben am 15.02.2022 einen Brief an sämtliche Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin geschrieben, die im Umweltausschuss Mitglied sind. Besonders ist hervorzuheben, dass wir dieses Schreiben gemeinsam mit den Vereinen unterzeichnet haben, die sich bereits seit Jahren oder besser gesagt, seit Jahrzehnten, für die Belange im Rudower Blumenviertel einsetzen: VDGN e.V., GrundbesitzerVerein Berlin Buckow-Ost 1919 e.V., SOS! Grundwasser Rudow-Johannisthal und Eigenheim- und Grundbesitzer Rudow e.V.. Auch dieses Schreiben finden Sie weiter unten.Dieses gemeinsame Engagement der Vereine zeigt, dass wir an einem Strang ziehen. Ein 2-monatiger Austausch in dieser Runde findet regelmäßig beim EGR statt.
Die Reaktionen waren mäßig. Lediglich zwei Abgeordnete schrieben uns zurück. Die Antwort von Katalin Gennburg (DIE LINKE) wollen wir Ihnen aber nicht vorenthalten:
"Für Ihre Nachricht vom 15.02.22 zum Thema „zügige Lösung für die Brunnengalerie nötig“ danke ich Ihnen. Gern möchte ich Ihnen als neue umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE nach ausgiebiger Rücksprache mit unseren Fachgremien antworten; bitte entschuldigen Sie die verzögerte Antwort.
Der Betrieb der zentralen Anlage für das Blumenviertel wird bis 30.06.22 verlängert. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz steht mit den Betroffenen im Dialog. Es gibt pandemiebedingt zwar derzeit keine Präsenzveranstaltungen, aber es sind kleine Informations- und Beteiligungs-Gruppentermine als Ersatz vorgesehen. Der Senat unterstützt die Einrichtung dezentraler Anlagen zum Abpumpen. Erste Eigentümer haben sich an die Senatsverwaltung gewandt.
Der Senat ist der Auffassung, dass das Land Berlin nicht dauerhaft Grundwasserstände großflächig absenken kann. Der Weiterbetrieb der Pumpen könne nicht verlängert werden. Aufgrund ihres Alters wird die Anlage im Blumenviertel in absehbarer Zeit außer Betrieb gehen müssen. Es bedarf rechtlich einer anderen Lösung, denn das Land kann nicht dauerhaft neue Brunnengalerien und zentrale Pumpenanlagen finanzieren, so der Senat.
Unsere Fraktion möchte das Problem der Grundwasserstände grundsätzlicher angehen. Zum einen muss im Rahmen der im März beginnenden Haushaltsberatungen eine finanzielle Lösung für dezentrale Absenkungen gefunden werden. Das Problem der Grundwasserstände gibt es ja nicht nur im Blumenviertel, sondern auch andernorts in der Stadt. Das darf nicht auf dem Rücken der Anwohner*innen geschehen. Es muss nach unserer politischen Überzeugung nicht nur für die Planung, sondern auch für den Bau der Anlagen finanzielle Unterstützung bereitgestellt werden. Zum anderen wird die Linksfraktion die Initiative in der Koalition ergreifen, um eine Strategie für ein grundsätzliches Grundwassermanagement in Berlin zu entwickeln. Wir planen im Fachausschuss eine Anhörung dazu.
Wir setzen damit die Koalitionsvereinbarung um. Die rot-grün-rote Koalition hat festgelegt, in Gebieten, in denen sich in Folge der Wiedervereinigung Grundwasserstände in nicht vorhersehbarer Weise signifikant verändert haben, wie zum Beispiel im Blumenviertel, die Anwohner*innen auch durch eine finanzielle Förderung dabei zu unterstützen, ihre Gebäude gegen Grundwasserschäden zu schützen.
Unsere Fraktion kann sich vorstellen, dass der Betrieb der Brunnengalerie nochmals über den 30.06.22 hinaus verlängert wird, bis eine für Anwohner*innen tragbare Lösung gefunden ist. Damit wäre Zeit für die Umsetzung von Lösungen gewonnen. Eine Lösungssuche für das Blumenviertel sollte unter breiter Beteiligung stattfinden. Eine unbefristete Verlängerung halten wir genauso wie der Senat für rechtlich und finanziell nicht vertretbar. Eine nachhaltige Lösung des Problems kann aus unserer Sicht nicht in einem dauerhaft vom Land betriebenen großflächigem Abpumpen des Grundwassers bestehen. Gleichwohl treten wir dafür ein, dass gebietsspezifische Lösungen durch das Land Berlin finanziell und organisatorisch unterstützt werden."
Wir gehen davon aus, dass auch durch unsere aktive Ansprache an die Abgeordneten am 17.03.2022 eine Anhörung im Umweltausschuss zum Thema „Grundwasser in Berlin“ stattfand. Hier können Sie sich die Anhörung ansehen, sie beginnt bei 36:10min und dauert rund 1,5 h an.
https://youtu.be/Fb1fgiSyTqs?list=PLgqUxMeOmFHwGeGhstZMYz9-6NyBfJvRa
Wir wissen, dass im Nachgang zu dieser Anhörung weitere Gespräche einzelner Abgeordnete mit den Sachverständigen stattfanden und noch immer stattfinden. Lösungen werden gesucht. Auch deshalb sind wir ob des Schreibens der Senatsverwaltung zur endgültigen Abschaltung „irritiert“. Wir versichern Ihnen, dass wir ständig in Gesprächen sind und unser Bestes geben. Auch wenn Sie nicht ständig von uns hören, sind wir für Sie aktiv.
Die Frage nach der Klage beim Verwaltungsgericht Berlin erreicht uns auch immer wieder, aber hier können wir nicht viel sagen, außer dass die Kläger gemeinsam mit dem VDGN und unserem Rechtsanwalt Prof. Müggenborg im Austausch sind, um auf die Schriftsätze des Landes Berlins zu reagieren. Und Sie wissen doch: "Auf hoher See und vor Gericht …“ Wann das Verwaltungsgericht einen Termin zu einer mündlichen Verhandlung oder gar eine Entscheidung trifft, ist völlig unklar.
Sobald wir Neuigkeiten für Sie haben, melden wir uns wieder bei Ihnen.
Wir wünschen (trotzdem) Ihnen ruhige Osterfeiertage und verbleiben mit freundlichen Grüßen,
Christina Schwarzer
für den Vorstand
13. Dezember 2021
+++Mitgliederinformation+++
Sehr geehrte Mitglieder und Unterstützer der Klagegemeinschaft,
die letzten Wochen waren sehr ereignisreich für unseren Verein. Aber nun der Reihe nach:
Nach den Wahlen am 26.09.2021 fand sich binnen einiger Wochen eine neue (alte) Regierungskoalition, bestehend aus SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und DIE LINKE, zusammen. Alle Politiker dieser Koalition haben wir bereits vor den Wahlen über unseren Verein und über unser Ziel – nämlich den Weiterbetrieb der Brunnengalerie im Rudower Blumenviertel – informiert.
Umso enttäuschter waren wir am 28.11.2021, als der Koalitionsvertrag der o.g. Parteien veröffentlich wurde. Dieser besagt auf Seite 51 Folgendes: „Die Koalition wird in Gebieten, in denen sich in Folge der Wiedervereinigung Grundwasserstände in nicht vorhersehbarer Weise signifikant verändert haben, wie zum Beispiel im Blumenviertel, die Anwohner*innen dabei unterstützen, ihre Gebäude gegen Grundwasserschäden zu schützen. Dazu zählt auch eine finanzielle Förderung.“
Wir haben als Verein keinen Hehl daraus gemacht, dass wir enttäuscht waren, dass die Nichtabschaltung der Brunnengalerie zum 31.12.2021 nicht explizit in den Koalitionsvertag hin formuliert worden ist.
Umso überraschter waren wir am 7.12.2021, als wir als wir dem Tagesspiegel entnehmen konnten, dass die Brunnengalerie bis „Mitte 2022“ weiter betrieben wird.
Die Stellungnahme der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz lautet wie folgt:
„Die Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, hat entschieden, die wasserbehördliche Erlaubnis für den Betrieb einer grundwassersenkenden Brunnenanlage im Neuköllner Blumenviertel um ein weiteres halbes Jahr – und damit bis Ende Juni 2022 – zu verlängern.
Der Senat hatte angesichts gestiegener Grundwasserstände in der Siedlung in den vergangenen Jahren stets einen intensiven Austausch mit den Betroffenen gepflegt, um gemeinsame nachhaltige Lösungen für das Problem feuchter Keller bei einigen nicht abgedichteten Privathäusern zu finden. Durch die Corona-Pandemie kam es dabei zu Verzögerungen, insbesondere konnten Informations- und Bürgerveranstaltungen nicht wie geplant stattfinden. Mit der Verlängerung soll nun Zeit gewonnen werden, um für die Betroffenen mit Unterstützung der Senatsverwaltung fachgerechte Lösungen zu realisieren. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wird dafür die Laufzeit ihrer Unterstützungsangebote verlängern und die Anlieger*innen im Blumenviertel darüber zeitnah informieren. So soll allen Betroffenen im Blumenviertel erneut die Möglichkeit gegeben werden, insbesondere Beratungs- und Planungsleistungen wahrzunehmen. Sofern es die pandemische Lage zulassen wird, ist eine Informationsveranstaltung im Frühjahr 2022 geplant.
Ursprünglich sollte die inzwischen reparaturanfällige Brunnenanlage, im Jahr 1997 im Rahmen einer ökologischen Altlastensanierung im Bereich Johannisthal errichtet, von den Wasserbetrieben spätestens zum Jahresende 2021 abgeschaltet werden – die notwendige wasserbehördliche Erlaubnis dazu wird jetzt bis zum 30.6.2022 verlängert. Als Ersatz für diese Brunnengalerie, die das Grundwasser im Blumenviertel absenkt und in den Teltowkanal pumpt, sollen die betroffenen Hausbesitzenden laut Senatsvorschlag kleinere dezentrale Brunnen für ihre Grundstücke errichten. Die Planungskosten dafür übernimmt das Land im Rahmen eines im Haushalt abgesicherten Pilotprojekts, die Bau- und Betriebskosten sollen zugleich die Bürgerinnen und Bürger tragen – denn eine Pflicht des Landes zum öffentlich finanzierten Grundwassermanagement existiert – auch laut allen bisherigen Gerichtsurteilen in dieser Sache – nicht.
Die Diskussion über nasse Keller im Blumenviertel wird bereits seit Jahrzehnten geführt, ohne dass bisher eine nachhaltige Lösung vereinbart werden konnte. Im Blumenviertel gibt es gut 2.300 bebaute Grundstücke, laut einer Befragung von 2017 haben knapp 260 Betroffene angegeben, seit 1997 Vernässungsschäden an ihrem Kellergeschoss registriert zu haben.“
Über die Wendung in der zuständigen Senatsverwaltung freuen wir uns sehr – das gibt uns als Verein nochmals die Möglichkeit, mit der designierten Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey sowie der designierten Umweltsenatorin Bettina Jarasch über die Zukunft der Brunnengalerie zu sprechen. Für uns ist nach wie vor das Ziel, dass die Brunnengalerie auch über den 30.06.2022 hinaus in Betrieb bleibt. Eine Einzelwasserhaltung ist für uns weiterhin keine Alternative, da sie ökologisch und ökonomisch keine Alternative darstellt.
Über unsere hoffentlich guten Gesprächen halten wir Sie selbstverständlich auf dem Laufenden.
Es sei natürlich noch erwähnt, dass die Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht seit fast einem Jahr anhängig ist. Das Land Berlin hat die Anwaltskanzlei Zenk mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt und so gehen Schriftsätze zwischen den Klägern und der Beklagen (Land Berlin) hin und her. Über einen zeitlichen Ausgangs des Verfahrens können wir nur spekulieren. Es ist derzeit nicht absehbar, wann es einen Termin zu einer Mündlichen Verhandlung geben wird.
Gern hätten wir Ihnen schon den Termin für unsere Jahreshauptversammlung mitgeteilt, aber die aktuelle Corona-Situation gibt auch hier (wieder) eine konkrete zeitliche Planung nicht her. Wir gehen als Vorstand davon aus, dass wir im 1. oder 2. Quartal unsere Mitgliederversammlung durchführen können. Wir laden Sie natürlich rechtzeitig dazu ein.
Zu guter Letzt noch einige Hinweise aus unserem Verein: Wir als Vorstand tauschen uns fortwährend über Neuigkeiten und unsere Aktivitäten aus. Wir treffen uns monatlich mit dem EGR (Eigenheim- und Grundbesitzer Rudow e.V. ) und tauschen uns auch regelmäßig mit Herrn Langer vom Verein SOS! Grundwassernotlage Berlin aus.
Wir freuen uns nachwievor über 320 Mitglieder in unserem Verein und sind stetig auf der Suche nach neuen Mitgliedern. Eine Mitgliedschaft kostet Sie lediglich 30,00 EUR/Jahr. Sollten Sie also noch kein Mitglied sein, schreiben Sie uns einfach und wir lassen Ihnen einen Mitgliedsantrag zukommen. Sie unterstützen damit unseren Kampf für einen siedlungsverträglichen Grundwasserstand.
Im Namen des Vorstandes wünsche ich Ihnen eine besinnliche Advents- und Weihnachtszeit und vor allem Gesundheit.
Ihre Christina Schwarzer
(Vorsitzende)
15. September 2021
Wahlprüfsteine zur Wahl 2021
Wie bereits angekündigt, hat sich der Vorstand im Frühjahr dazu entschlossen, die relevanten Kandidaten für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sowie für die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln hinsichtlich ihres Engagements bezüglich unserer Brunnengalerie im Rudower Blumenviertel zu befragen. Die Frage lautete:
Wollen Sie sich - im Falle Ihrer Wahl - für den Erhalt und Betrieb bzw. den Neubau der Brunnengalerie im Glockenblumenweg auf Kosten des Landes Berlin einsetzen?
Die meisten Kandidaten haben uns eine Antwort zukommen lassen, Einige nicht. Aber verschaffen Sie sich selbst einen Eindruck von den Antworten.
Die Antworten haben wir selbstverständlich 1:1 übernommen. Sie sind weder gekürzt, noch haben wir Schreibfehler korrigiert.
Viel Spaß beim Lesen.
5.01.2021
Sehr geehrte Mitglieder,
sehr geehrter Unterstützer der Klagegemeinschaft,
das Jahr endete für uns als Verein mit einer sehr guten Nachricht: Am 29.12.2020 wurde nunmehr die Klage auf „Sicherung siedlungsverträglicher Grundwasserverhältnisse“ von Rechtsanwalt Prof. Dr. Müggenborg beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Die Klage ist 81 Seiten stark und wurde von vier Klageparteien (Mitglieder aus unserem Verein) eingereicht. Die Kläger wohnen im Seidelbastweg (2x), im Orchideenweg und im Petunienweg. An dieser Stelle bedanken wir uns recht herzlich für die Bereitschaft der Kläger, diesen Weg mit uns zu gehen. Unterstützt werden wir dabei vom VDGN e.V., in welchem wir seit einigen Monaten Mitglied sind. Dort werden nicht nur sämtliche Spendenbeträge, die von Ihnen eingegangen sind, verwaltet und dokumentiert, sondern auch sämtliche Korrespondenz mit Herrn Rechtsanwalt Prof. Dr. Müggenborg geführt. Vielen Dank an dieser Stelle an Olaf Schenk, der hier das Bindeglied zwischen unserem Verein und dem VDGN e.V. ist.
Nun müssen wir abwarten, bis sich das Verwaltungsgericht Berlin mit unserer Klage beschäftigt. Wir halten Sie selbstverständlich stets informiert.
Nachdem die Beantwortung zweier Schriftlicher Anfragen im Berliner Abgeordnetenhaus hinsichtlich der Straßenabsenkungen im Rudower Blumenviertel (die unserer Meinung nach durch das steigende Grundwasser entstehen) nicht zufriedenstellend war, haben wir den Bezirksbürgermeister von Neukölln, Martin Hikel, noch einmal nach den Absenkungen gefragt. Klicken Sie hier für die Antwort.
Auch die Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage von Frau Derya Caglar (SPD) aus dem Berliner Abgeordnetenhaus wollen wir Ihnen nicht vorenthalten:
Klicken Sie hier für die Beantwortung.
Sollten Sie Erfahrungen mit eventuellen Planungsleistungen gemacht haben, so geben Sie uns noch bitte Ihre Erfahrungen weiter. Bisher ist uns nur ein Fall bekannt, in welchem eine dezentrale Brunnenanlage aus wirtschaftlichen Gründen keinen Sinn macht. Daher interessieren uns natürlich auch positive Erfahrungen und die entsprechenden Kosten.
Durch die COVID-19 Verordnungen war es uns nicht möglich, in 2020 eine Mitgliederversammlung durchzuführen. Ich denke, dass Sie dafür Verständnis haben. Sobald wir wieder Versammlungen mit mehr als 100 Personen durchführen dürfen, werden wir die Planung einer Mitgliederversammlung vornehmen. Da uns Ihre und unsere Gesundheit wichtig ist und wir einen Einladungskreis von 320 Mitgliedern haben, wird eine Mitgliederversammlung sicherlich erst im Sommer stattfinden können.
Wir freuen uns, wenn wir uns in diesem Jahr wieder persönlich treffen können - kommen Sie gut durch das Jahr 2021!
Mit freundlichen Grüßen
Christina Schwarzer
Vorsitzende
28. September 2020
Liebe Vereinsmitglieder und Unterstützer der Klagegemeinschaft,
unsere letzte Mitgliederinfo erreichte Sie Ende April 2020, so dass wir Sie heute auf den neuesten Stand hinsichtlich unserer Vereinsaktivitäten bringen wollen:
Corona und die entsprechenden Hygieneregeln haben es uns in den letzten Wochen nicht einfach gemacht, mit Ihnen in persönlichem Kontakt zu bleiben. Dennoch freuen wir uns, Ihnen mitteilen zu können, dass sich der Vereinsvorstand nunmehr auch wieder physisch getroffen hat.
Im Juni konnten wir uns in kleiner Runde mit den potentiellen Klägern treffen. Leider mussten wir feststellen, dass einige Interessierte nicht infrage kamen oder auch Einige nicht mehr persönlich klagen wollten. Aber vor Kurzem konnten wir endlich die „Suche“ einstellen, da wir jetzt drei Kläger gefunden haben. Es handelt sich um einen Anwohner aus dem Orchideenweg sowie zwei Anwohnern aus dem Seidelbastweg. Vielen Dank schon einmal für Ihr Engagement! Wir gehen daher davon aus, dass in absehbarer Zeit die Klage durch Rechtsanwalt Prof. Müggenborg erstellt und eingereicht wird. Wir halten Sie diesbezüglich auf dem Laufenden!
Hinsichtlich der 2,3 Mio. EUR eingestellten Haushaltsmittel des Landes Berlin für die „Erstellung ingenieurtechnischer Planungsleistungen“ können wir leider nichts Neues berichten. Wir gehen jedoch davon aus, dass die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz bald darüber informieren wird. Es steht zu Bedenken, dass dass diese Gelder nicht in den Haushalt 2021 übertragen werden, da derzeit jegliche Finanzmittel in wirtschaftliche Hilfen etc. aufgrund der Corona-Pandemie fließen.
Ein Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln durch unser Vorstandsmitglied und Bezirksverordneten Olaf Schenk (CDU) zur Umwidmung der 2,3 Mio. EUR, um damit eine neue Brunnengalerie zu errichten, wurde im zuständigen Ausschuss von SPD, Linke und Grüne leider abgelehnt.
Mit freundlichen Grüßen
Christina Schwarzer
für den Vorstand
CDU-Fraktion macht weiterhin Druck!
Die Anwohner im Neuköllner Blumenviertel haben mit steigendem Grundwasser und nassen Kellern zu kämpfen. Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) kündigte Hilfe an. Diese erweist sich aber bei genauerer Betrachtung als völlig unzureichend. Der CDU-Bezirksverordnete und SVG-Vorstandsmitglied Olaf Schenk, erkundigte sich in der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln am 22. Januar 2020 in einer Mündlichen Anfrage nach der Verwendung der angekündigten Hilfszahlungen, die im Landeshaushalt 2020/2021 unter großen Jubel von SPD und Grüne Berücksichtigung fanden.
Das Bezirksamt Neukölln musste jedoch einräumen, dass sich das Budget in Höhe von 2,3 Millionen Euro auf ganz Berlin bezieht und nur ein Teil davon nach Rudow fließen soll – und dort nur für die Einzelfallhilfe, nicht aber für den Bau einer neuen Brunnengalerie vorgesehen ist und wie sich die Bewohner dieses erhofft haben. Eine neue Brunnengalerie und vor allem ein Weiterbetrieb über 2021 hinaus würde allen Bewohnern helfen.
Laut Bezirksbürgermeister Hikel werden die eingestellten Mittel für die Planung von Einzelwasserhaltungen bereitgestellt, nicht jedoch aber für die Umsetzung. Der politische Wille von Rot-Rot-Grün wird hier eindeutig: Die Bewohner aus dem Blumenviertel sollen ihr Grundwasser selbst abpumpen.
Die anfallenden Kosten einer Einzelwasserhaltung liegen bei ca. 9.000€ pro Grundstück im Jahr, so hat es die Senatsverwaltung für Umwelt auf einer Sitzung am 28. April 2017 im Rathaus Neukölln veröffentlicht. Die Kosten setzen sich aus Stromkosten ca. 6.000,-€, Wartung 2.000,-€ und Überwachung 1.000,-€ pro Jahr zusammen.
Laut der Senatsverwaltung für Umwelt kostet der Bau einer Einzelwasserhaltung rund 100.000,-€, die Planungskosten liegen bei 11.000,-€.
Eine Beteiligung an den Planungskosten als finanzielle Unterstützung darzustellen, gleicht einer Verhöhnung der Anwohner, der Bau einer Einzelwasserhaltung sowie die monatlichen Kosten übersteigen das Budget der Anwohner erheblich!
Auch aus ökologischer Sicht sind Einzelmaßnahmen völlig unsinnig, selbst wenn sich 3 Grundstücke eine Anlage teilen, fallen im Blumenviertel über 20 Millionen Kilowattstunden jährlich an, das sind umgerechnet 11.000-12.000 Tonnen CO2.
Bei der zentralen Lösung würden laut Senatsverwaltung nur ca. 500.000 Kilowattstunden anfallen, das sind umgerechnet ca. 260 Tonnen CO2.
Olaf Schenk setzt sich daher auch in einem Antrag in der Neuköllner BVV für den Bau einer neuen Grundwasserhebeanlage ein. Neben der Sicherstellung einer zentralen Grundwasserregulierung hätte diese den Vorteil, dass das abgepumpte Grundwasser zur Wärmegewinnung nutzbar gemacht werden könnte, wie es bereits in Hoyerswerda am Lessing Gymnasium passiert. Hoyerswerda hat dafür den European Energy Award bekommen, dann wäre die CO2 Bilanz noch wesentlich geringer.
Interessanterweise wurde am 28. April 2017 im Rathaus Neukölln auch eine Folie präsentiert, auf der eine rechtliche Umsetzbarkeit ähnlich gearteter Fälle dargestellt wurde, und die Gemeinde sich an den Kosten beteiligt. Die Senatsverwaltung bestreitet mittlerweile, dass sich die Stadt an den Kosten beteiligen könne, obwohl sie es 2017 selbst präsentiert hat.
In der Debatte um Schenks Anfrage wurde deutlich, dass der Bezirksbürgermeister die Grundwassersituation nicht als Teil der öffentlichen Grundversorgung ansieht.
der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat auf unsere Anschreiben leider nicht reagiert. Eine erste Frist zum
Um eine Abschaltung der Brunnengalerie zu verhindern, bleibt uns, neben weiterhin öffentlichem und politischem Druck, nur eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin.
Diese Klage müssten einzelne betroffene Anwohner des Blumenviertels führen. Um diesen Klägern aber keinem finanziellem Risiko auszusetzen, wollen wir eine Klagegemeinschaft mit mehreren Klägern bilden.
Dazu ist es unserer Auffassung nach erforderlich, mindestens 300 Anwohner zu finden, die sich mit jeweils 100,00 € an der Klage beteiligen.
Sollten diese 300 Anwohner, bzw. 30.000 € nicht zusammen kommen, kann keine Klage erhoben werden und die einbezahlten Beträge werden zurückgezahlt.
Um diese Klage zu führen werden wir uns mit dem Verband Deutscher Grundstücksnutzer e.V. (VDGN e.V.) zusammenschließen.
Der VDGN e.V. hat in diesem Bereich viel Erfahrung und wird uns bei einer Klage mit seinen bisherigen Erfahrungen unterstützen.
Bitte sprechen Sie mit Ihren Nachbarn und überzeugen Sie Ihre Nachbarn sich an der Klage zu beteiligen und unserem Verein beizutreten, nur gemeinsam haben wir die Chance etwas zu erreichen und das Finanzielle zu stemmen.
IBAN: DE95 1002 0890 5470 1646 48
21.07.2019
03.05.2019 Aufruf an unsere Mitglieder
Bitte kommt am morgigen
04. Mai 2019
um 10 Uhr ins Gemeinschaftshaus zu Filmaufnahmen.
Das Film-Team von ZDF Terra Xpress wird dort für eine Sendung eine Senatsveranstaltung nachstellen.
Um 13 Uhr wird dann an der Brunnengalerie weiter gedreht. Hoffentlich mit ganz vielen von Euch!
01.03.2019Aufruf an unsere Mitglieder
Unser Anwalt benötigt dringend noch weitere schriftliche Unterlagen oder eidesstaatliche Versicherungen über Auskünfte, die die Senatsverwaltung oder die Bauaufsicht Ihnen gegenüber oder gegenüber Ihren Architekten, Statikern, Baugutachtern, usw. zum Thema Grundwasser im Zeitraum 1995 bis 2012 gemacht hat.
Bitte senden Sie Ihre Unterlagen per Mail an hweniger@grundwasserinberlin.de oder an nachstehende Postanschrift.
Bereits im Voraus besten Dank für Ihre Bemühungen sagt Ihr
Siedlungsverträgliches Grundwasser Berlin e.V. i.A. Hans-Jörg Weniger, Schatzmeister Stubenrauchstr. 13 in D-12357 Berlin Tel: +49 30 551 434 11 |
Fax: +49 30 660 98 291
Liebe
Anwohner des Blumenviertels,
bei der Informationsveranstaltung
zum Rudower Blumenviertel zum Thema „Vereinsgründung" am 29. Januar
2019
hatte die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz angeboten, auf
Anfrage für benannte Grundstücke Auskunft zum sogenannten "zu erwartenden höchsten Grundwasserstand" - kurz zeHGW -
zu erteilen.
Unabhängig von Ihrer individuellen Anfrage möchten wir Ihnen unsere Informationen, die wir aus Schriftwechseln gewinnen konnten, nicht vorenthalten:
Plakataktion:
31. August 2021
Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Derya Caglar und Lars Düsterhöft (SPD) zum Thema Pilotprojekt Grundwassermanagement III
21. September 2020
Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Derya Caglar (SPD) zum Thema Pilotprojekt Grundwassermanagement II
22. Juni 2020
Beantwortung der Schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Christian Gräff (CDU) zum Thema Straßenschäden im Rudower Blumenviertel
24. Februar 2020
Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Derya Caglar (SPD) zum Thema Pilotprojekt Grundwassermanagement
Was heißt 1,5 Mio Überschwemmungsschutz für die Mäckeritzwiesen?
28.01.2019Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christian Gräff (CDU) zum Thema "Lässt der Senat Rudow wieder im Stich - Zustand des Blumenviertels? mit Antwort vom 28.02.2019
28.01.2019Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stephan Schmidt (CDU) zum Thema "Grabensystem Heiligensee: Be- statt Entwässerung?" an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mit Antwort vom 10.02.2019
Entwässerungssystems (Gräben und Teiche) mit den jeweiligen Antworten vom 04.10.2018 sowie Offener Brief zu mangelhafter Instandhaltung an Staatssekretär Stefan Tidow.
Neuköllner Blumenviertel